Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Gerichtskostengesetzes)

Zu Artikel 2 (Änderung des Gerichtskostengesetzes)
Zu Nummer 1
Es handelt sich um eine Folgeänderung und die Anpassung von Verweisen auf geänderte Vorschriften im Gesetz
gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Folgeänderung und die Anpassung eines Verweises auf eine geänderte Vorschrift im
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Zu Buchstabe b
Es handelt sich um eine Folgeänderung und die Anpassung eines Verweises auf eine geänderte Vorschrift im
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Rechtsbeschwerde.

Zu Buchstabe c
Es handelt sich um eine Folgeänderung und die Anpassung eines Verweises auf eine geänderte Vorschrift im
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Beschwerde.

Zu Buchstabe d
Es handelt sich um eine Folgeänderung und die Anpassung eines Verweises auf eine geänderte Vorschrift im
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

BT-Drs. 19/23492 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/23492, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 593.917–594.875 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 512d735ed64ea107….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP