Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 7 (Änderung der Bundespflegesatzverordnung)

Zu Artikel 7 (Änderung der Bundespflegesatzverordnung)
Die Regelung sieht vor, dass auch psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser und Fachabteilungen
jeweils einen Abschlag in Höhe von bis zu 2 Prozent des Rechnungsbetrags ohne Zu- und Abschläge für jeden
voll- und jeden teilstationären Fall zu zahlen haben, wenn sie nicht sämtliche in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
bis 6 der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung aufgezählten digitalen Dienste bereitstellen.

BT-Drs. 19/22126 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/22126, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 219.686–220.156 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 04a953e878a60f9e….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP