Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Für die neuen Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe wurden durch das Dritte Änderungsgesetz des Cont-
StifG zum 1. August 2013 zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 30 Millionen Euro je Jahr bereitgestellt. Durch
das Vierte Änderungsgesetz des ContStifG wurde zum 1. Januar 2017 anstelle von individuell bedarfsdeckenden
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode               –9–                          Drucksache 19/19498


Leistungen für spezifische Bedarfe eine Gewährung pauschaler Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe
(Pauschalierung) eingeführt.
Aus diesem Betrag von 30 Millionen Euro soll zudem die Förderung multidisziplinärer medizinischer Kompe-
tenzzentren erfolgen. Dies ergibt sich aus der amtlichen Begründung des Vierten Änderungsgesetzes des
ContStifG, wonach „im Bundesgebiet entsprechend der regionalen Verteilung der Betroffenen multidisziplinäre
medizinische Kompetenzzentren aufgebaut werden sollen“ (BT-Drucksache 18/10378, S. 10 und ergänzend
S. 13). Durch die medizinischen Kompetenzzentren sollen die medizinischen Beratungs- und Behandlungsange-
bote und damit die Lebenssituation für thalidomidgeschädigte Menschen verbessert werden. An einer gesetzlichen
Ermächtigungsgrundlage für die Förderung medizinischer Kompetenzzentren fehlt es bisher.

Zu Nummer 2
Folgeänderungen aus der Änderung des § 4.

Zu Nummer 3
Da die Förderung der multidisziplinären medizinischen Kompetenzzentren aus den Mitteln für die Leistungen zur
Deckung spezifischer Bedarfe erfolgen soll, richtet sich die Finanzierung der Kompetenzzentren nach der Ver-
fügbarkeit dieser Mittel.

Zu Nummer 4
Eine Aberkennung von Leistungsansprüchen wegen Fehlbildungen durch die Einnahme thalidomidhaltiger Prä-
parate durch die Mutter während der Schwangerschaft darf kün

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.899 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/19498 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/19498, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 15.144–18.043 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 9d1e8bd385fcf8eb….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP