Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 (Inkrafttreten)

Zu Artikel 4 (Inkrafttreten)
Artikel 4 regelt gemäß Artikel 82 Absatz 2 Satz 1 GG das Datum des Inkrafttretens des Gesetzes.
Drucksache 19/19373                                      – 76 –            Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Anlage 2




Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen
Union (NKR-Nr. 4890, BMU)



Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens
geprüft.


I.        Zusammenfassung
     Bürgerinnen und Bürger                                                   Keine Auswirkungen
     Wirtschaft
          Jährlicher Erfüllungsaufwand (gerundet):                                  55,4 Mio. Euro
         Einmaliger Erfüllungsaufwand (gerundet):                                      55.000 Euro
     Verwaltung des Bundes
          Jährlicher Erfüllungsaufwand (gerundet):                                  61,1 Mio. Euro
         Einmaliger Erfüllungsaufwand (gerundet):                                       geringfügig


     Verwaltungen der Länder
          Jährlicher Erfüllungsaufwand (gerundet):                                   4,1 Mio. Euro
         Einmaliger Erfüllungsaufwand (gerundet):                                      52.000 Euro
     Weitere Kosten                                  Mit dem Regelungsvorhaben werden Vorga-
                                                     ben getroffen, die zu weiteren Kosten führen
                                                     werden. Insbesondere wird die erweiterte Pro-
                                                     duktverantwortung vermutlich die Produkt-
                                                     preise erhöhen, die dann von den Kund

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 159.272 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/19373 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/19373, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 305.127–464.399 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert afd16069b8b2b9f3….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP