Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Folgeänderungen)

Zu Artikel 3 (Folgeänderungen)
Artikel 3 enthält die notwendigen gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Folgeänderungen.
Folgeänderungen betreffen u. a. die geltende GewAbfV. Die Änderungen werden zum einen auf Grund des geän-
derten KrWG erforderlich. Dies gilt für die Umstellung auf die neue Systematik der Getrenntsammlungspflichten
im KrWG und für die aus der Abfallrahmenrichtlinie stammende und im deutschen Recht umzusetzende Ein-
schränkung der energetischen Verwertung von zur stofflichen Verwertung getrennt gesammelten Abfällen. Zum
anderen dienen die Änderungen der Anpassung der GewAbfV an die Vollzugspraxis. So wird klargestellt, dass
die Erklärung des Übernehmenden von getrennt gesammelten Abfällen auch für den Ausnahmefall der energeti-
schen Verwertung gilt und dass in die Getrenntsammlungsquote nur die zur stofflichen Verwertung getrennt ge-
sammelten Abfälle einbezogen werden dürfen.
Die Änderung der Nachweisverordnung, des § 24 Absatz 8, resultiert aus einer Änderung des § 49 KrWG durch
Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Nach dem geänderten
§ 49 Absatz 2 Satz 2 KrWG umfasst die Registerpflicht nunmehr auch Angaben zur Menge der Erzeugnisse, Ma-
terialien und Stoffe (also Nichtabfällen), die aus der Vorbereitung zur Wiederverwendung, aus dem Recycling
oder aus einem sonstigen Verwertungsverfahren hervorgehen. Mit der Änderung in § 49 Absatz 2 Satz 2 KrWG
wurde Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) AbfRRL in nationales Recht umgesetzt. Die Änderung in § 49 Absatz 2
Satz 2 KrWG wird in § 24 Absatz 8 Nachweisverordnung nachvollzogen, indem dort erweiterte Anforderungen
an die Registerführung festgelegt werden. Nach den Vorgaben des Artikels 35 Absatz 1 Buchstabe a) AbfRRL
werden künftig auch Angaben zur Menge vo

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.047 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/19373 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/19373, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 303.080–305.127 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert afd16069b8b2b9f3….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP