Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 11 (Änderung des Transfusionsgesetzes)

Zu Artikel 11 (Änderung des Transfusionsgesetzes)
Zu Nummer 1
Die aktuelle Richtlinie Hämotherapie nach § 12a sieht in ihrer Ziffer 2.2.4.3.2.2 epidemiologisch begründete be-
fristete Rückstellungen von der Blutspende für bestimmte Gruppen mit erhöhtem Risiko vor, darunter beispiels-
weise Männer die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM). Wissenschaftlich-epidemiologisch begründete
Rückstellungen von Gruppen mit einer stark erhöhten HIV-Prävalenz und/oder einer risikobehafteten Sexualprak-
tik und damit einem erhöhten Infektionsrisiko sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
grundsätzlich zulässig. Sie werden allerdings von vielen Personen, die der betreffenden Gruppe angehören, häufig
als diskriminierend empfunden, weil bereits die abstrakte Gruppenzugehörigkeit für den Ausschluss bzw. die
Rückstellung entscheidend ist.
Der Europäische Gerichtshof hat am 29. April 2015 in der Rechtssache C-528/13 zur Auslegung des Merkmals
des Sexualverhaltens bei Fremdblutspendern nach Anhang III, Ziffer 2.1 der Richtlinie 2004/33/EG der Kommis-
sion zur Durchführung der Richtlinie 2002/98 hinsichtlich bestimmter technischer Anforderungen für Blut und
Blutbestandteile insoweit entschieden, dass ein Ausschluss von Männern, die sexuelle Beziehungen zu Männern
hatten, zulässig ist, wenn
–    aufgrund der derzeitigen medizinischen, wissenschaftlichen und epidemiologischen Erkenntnisse und Daten
     feststeht, dass für diese Personen ein hohes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infekti-
     onskrankheiten besteht,
Drucksache 19/18967                                – 82 –             Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode


–   es unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit keine wirksamen Techniken zum Nachweis die-
    ser Infektionskrankh

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.096 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 19/18967, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 295.366–298.462 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 8a01f9d43a6ee069….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP