Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 18 (Änderung des Bundeskindergeldgesetzes)

Zu Artikel 18 (Änderung des Bundeskindergeldgesetzes)
Die neue Regelung in § 20 Absatz 7a BKGG stellt sicher, dass bei Ansprüchen auf ein Mittagessen nach § 6b
BKGG im Rahmen des Bildungspakets bei Bezug von Kinderzuschlag oder Wohngeld im Zeitraum vom 1. März
2020 bis zum 31. Juli 2020 die Ausnahmevorschrift des § 68 SGB II entsprechend angewendet wird.
Wird eine Rechtsverordnung nach § 68 Absatz 2 SGB II zur Verlängerung der Sonderregelung zur Mittagsver-
pflegung nach § 68 Absatz 1 SGB II erlassen, so ist diese Verlängerung auch bei Ansprüchen auf ein Mittagessen
nach § 6b BKGG zu berücksichtigen.

BT-Drs. 19/18966 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/18966, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 152.232–152.841 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert ecbf5eb72b50a7e0….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP