Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 10 (Änderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes)

Zu Artikel 10 (Änderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes)
Zu Nummer 1 (Nummer 14160)
Nach § 12 Absatz 4 Satz 1 WEG kann eine Veräußerungsbeschränkung durch Beschluss aufgehoben werden.
Materiell-rechtlich existiert die Veräußerungsbeschränkung mit der Beschlussfassung nicht mehr, auch wenn sie
noch im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs eingetragen ist. Das Grundbuch kann auf Antrag berichtigt werden;
dafür genügt als Nachweis eine beglaubigte Niederschrift des Aufhebungsbeschlusses (§ 12 Absatz 4 Satz 3, § 7
Absatz 2 WEG-E). Häufig unterbleibt diese Berichtigung aber aufgrund der zum Teil sehr erheblichen Eintra-
gungskosten. Dadurch entstehen im Veräußerungsfall unnötige Probleme, die in der Regel mit erhöhtem Aufwand
für das Grundbuchamt einhergehen. Um diese Probleme zu beseitigen, sollen die für die Grundbuchberichtigung
anfallenden Gebühren – unabhängig von der Zahl der betroffenen Sondereigentumsrechte – auf 100 Euro begrenzt
werden.

Zu Nummer 2 (Nummer 31017)
Es wird auf die Begründung zu Artikel 8 Nummer 4 verwiesen.

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Herkunft

BT-Drs. 19/18791, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 365.688–366.736 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert d5c07d1eec5dd4c0….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP