Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Strafgesetzbuches)

Zu Artikel 1 (Änderung des Strafgesetzbuches)
Zu Nummer 1 (Änderung des § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB)
Aus den im Allgemeinen Teil der Begründung unter II. genannten Gründen wird § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB da-
hingehend ergänzt, dass neben den bereits erwähnten „rassistischen“ und „fremdenfeindlichen“ Motiven aus-
drücklich auch „antisemitische“ Motive als Beispiele für die „menschenverachtenden“ Beweggründe und Ziele
eines Täters erwähnt werden, die bei der Strafzumessung besonders zu berücksichtigen sind.
Für die Auslegung des Begriffs „antisemitisch“ kann an bereits bestehende Definitionen und Begriffsklärungen
angeknüpft werden. Als Anknüpfungspunkt kann insbesondere die Begriffsbestimmung durch den Unabhängigen
Expertenkreis Antisemitismus dienen. Danach wird Antisemitismus definiert als „Sammelbezeichnung für alle
Einstellungen und Verhaltensweisen, die den als Juden wahrgenommenen Einzelpersonen, Gruppen oder Institu-
tionen aufgrund dieser Zugehörigkeit negative Eigenschaften unterstellen“ (Bundestagsdrucksache 18/11970,
S. 24). Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn sich die Abneigung gegen eine jüdische Person aus
deren Zuordnung zur jüdischen Religionsgruppe ergibt.
Als Orientierungshilfe kann auch auf die von der International Holocaust Remembrance Alliance (IRHA) ver-
wendete Arbeitsdefinition zurückgegriffen werden, die vom Bundeskabinett am 20. September 2017 zur Kenntnis
genommen und deren Berücksichtigung in der Schul- und Erwachsenenausbildung sowie bei der Ausbildung in
den Bereichen Justiz und Exekutive empfohlen wurde (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/484, Seite 30). Sie
lautet: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrü-
cken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 23.426 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/17741 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/17741, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 110.664–134.090 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert 924b3ac9579339f9….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP