Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 18 (Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes)

Zu Artikel 18 (Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes)
Zu Nummer 1
§ 5b
Durch die Änderung wird § 5b Absatz 2 Satz 4 ohne inhaltliche Änderung sprachlich korrigiert.

Zu Nummer 2
§7
Durch die Korrektur wird das redaktionelle Versehen korrigiert, dass das Wort „Haushaltsenergie“ zwar in § 7
Absatz 1 Satz 3 im ersten Satzteil, nicht jedoch im zweiten Satzteil eingefügt worden ist. Hintergrund ist die durch
das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes geregelte Ausgliederung des Bedarfs für
Haushaltsenergie aus dem Leistungssatz.

BT-Drs. 19/17586 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/17586, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 448.996–449.554 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert c8a4a7f8aec41d95….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP