Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 (Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes)

Zu Artikel 4 (Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes)
Zu Nummer 1 und 2 (Änderung der §§ 106 und 107 WpHG)
Die Änderungen verfolgen den gleichen Zweck wie die Änderung des § 342b HGB. Auf deren Begründung wird
verwiesen.

Zu Nummer 3 (Änderung des § 112 WpHG)
Eine redaktionelle Unklarheit wird bereinigt (vergleiche Hönsch in Assmann/Schneider/Mülbert, WpHG, 7. Aufl.
2019, § 112 Rn. 16). Die aufschiebende Wirkung entfällt (unter anderem) bei Widersprüchen gegen Prüfungsan-
ordnungen (§ 107 Absatz 1 Satz 1 und 2) sowie bei Widersprüchen gegen die Bekanntmachung von Prüfungsan-
ordnungen (§ 107 Absatz 1 Satz 6).

Zu Nummer 4 (Änderung des § 114 WpHG)
Zu Buchstabe a
Die Ergänzung in § 114 Absatz 1 Satz 1 WpHG dient als Hinweis, dass neben den Vorgaben des WpHG auch die
Vorgaben der ESEF-VO anzuwenden sind und dass der Jahresfinanzbericht nach Maßgabe der ESEF-VO zu er-
stellen ist. Darüber hinaus wird der Vorrang des Handelsrechts in § 114 Absatz 1 Satz 1 a. E. WpHG präzisiert.
Zu Buchstabe b
Die Übermittlungspflicht wird sprachlich deutlicher auf Inlandsemittenten bezogen, die nach § 114 Absatz 1
Satz 1 WpHG-E einen Jahresfinanzbericht nach Maßgabe der ESEF-VO zu erstellen haben. Diese haben den so
erstellten Bericht an das Unternehmensregister zur Speicherung zu übermitteln. Bei denjenigen Inlandsemittenten,
bei denen der Vorrang des Handelsrechts in § 114 Absatz 1 Satz 1 a. E. WpHG eingreift, übermittelt der Betreiber
des Bundesanzeigers die nach Maßgabe der ESEF-VO handelsrechtlich offengelegten Rechnungslegungsunterla-
gen zur Einstellung in das Unternehmensregister (§ 8b Absatz 2 Nummer 4 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1
Nummer 1 HGB).

Zu Nummer 5 (Änderung des § 120 WpHG)
Die Ergänzungen in § 120 stellen lediglich klar, dass Verstöße gegen die Pflicht zur Einhaltun

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.975 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/17343 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/17343, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 72.537–75.512 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 5888ee501cbb8d45….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP