Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 8 (Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch)

Zu Artikel 8 (Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch)
Zu Nummer 1
Folgeänderung zu Artikel 1 § 52 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes und zur Einführung einer Anrech-
nungszeit für Zeiten des Bezugs von Anpassungsgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Braunkohle-
anlagen und -tagebaue sowie Steinkohleanlagen, die aus Anlass eines Verbotes der Kohleverfeuerung in Folge
eines Zuschlags nach § 21 Absatz 1 in Verbindung mit § 46 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes oder
einer Anordnung der gesetzlichen Reduzierung nach § 35 Absatz 1 in Verbindung mit § 46 des Kohleverstro-
mungsbeendigungsgesetzes oder einer Stilllegung gemäß dem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 42 oder der
Rechtsverordnung nach § 43des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes bis zum 31. Dezember 2043 ihren Ar-
beitsplatz verloren haben.
Zu Nummer 2
Folgeänderung zu Artikel 1 § 52 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes. Es handelt sich um eine Anrech-
nungszeit mit Übergangscharakter, die als soziale Begleitmaßnahme die schrittweise Reduzierung und Beendi-
gung der Kohleverstromung in Deutschland flankieren soll. Sie wird denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmern der Braunkohleanlagen und -tagebaue sowie Steinkohleanlagen gewährt, die aus Anlass eines Zuschlags
nach § 21 Absatz 1 in Verbindung mit § 46 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes oder einer Anordnung
der gesetzlichen Reduzierung nach § 35 Absatz 1 in Verbindung mit § 46 des Kohleverstromungsbeendigungs-
gesetzes oder einer Stilllegung nach gemäß dem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 42 oder der Rechtsverord-
nung nach § 43des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes bis zum 31. Dezember 2043 ihren Arbeitsplatz ver-
loren und anschließend Anpassungsgeld nach § 52 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes bezoge

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 4.750 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/17342 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/17342, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 557.776–562.526 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.06) +D1D2D3 · Prüfwert 5716a0713b5fe6a4….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP