Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung des Aufenthaltsgesetzes)

Zu Artikel 3 (Änderung des Aufenthaltsgesetzes)
Der Artikel enthält Änderungen des AufenthG, die sich aus der Errichtung des Bundesamts und mit Blick auf die
Übertragung von Aufgaben des Auswärtigen Dienstes im Visumverfahren an das Bundesamt ergeben, sowie zur
Korrektur des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode              – 23 –                        Drucksache 19/17292


Die Verlagerung von Aufgaben des Auswärtigen Dienstes im Visumverfahren an das Bundesamt erhöht die Ka-
pazitäten im Visumverfahren insgesamt und leistet damit auch einen wesentlichen Beitrag für die erfolgreiche
Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes.

Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Korrektur des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. In der bis zum Inkrafttreten von Arti-
kel 1 des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes geltenden Fassung des Aufenthaltsgesetzes ist nach § 19b Absatz 6
Nummer 1 die Erteilung einer ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer abzulehnen, wenn
die aufnehmende Niederlassung hauptsächlich zu dem Zweck gegründet wurde, die Einreise von unternehmens-
intern transferierten Arbeitnehmern zu erleichtern. Diesen Ablehnungsgrund wird § 19 Absatz 6 in der nach dem
Inkrafttreten von Artikel 1 des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes geltenden Fassung des Aufenthaltsgesetzes ver-
sehentlich nicht mehr vorsehen. In leicht modifizierter Form wird sich der genannte Ablehnungsgrund für eine
Aufenthaltstitelerteilung zwar in § 19f Absatz 4 Nummer 1 wiederfinden. Allerdings wird diese Norm auf die
dann in § 19 geregelten Fälle (ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer) nicht anwendbar
sein. Der genannte Ablehnungsgrund muss aber schon aufgrund europarechtlicher Vorgaben (vergleiche Artikel 7
Absatz 1 Buchsta

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 6.947 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 19/17292, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 67.226–74.173 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert fe6be19ee4aa7b0f….

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