Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des THW-Gesetzes)

Zu Artikel 1 (Änderung des THW-Gesetzes)
Zu Nummer 1
Zu § 1
Die Überschrift wird an die neue Schwerpunktsetzung in § 1 angepasst.
Der bisherige § 1 wird aus rechtssystematischen Gründen neu gegliedert und auch aus diesem Grund Teile in neue
Absätze sowie in die neuen §§ 1a und 1b verlagert.

Zu Absatz 1
Absatz 1 benennt die technische Unterstützung als allgemeine Aufgabe des THW. Zugleich wird die erforderliche
Zustimmung des BMI bei Unterstützungsersuchen fachlich zuständiger oberster Bundesbehörden hervorgehoben.
Anpassung an die neue Ressortbezeichnung.

Zu Absatz 2
Bei Absatz 2 handelt es sich um eine Auflistung prägnanter Beispiele für die Art und Weise einer technischen
Unterstützung durch das THW, die sowohl gegenüber der Bevölkerung als auch gegenüber dem Bundestag als
Haushaltsgesetzgeber Transparenz gewährleistet. Ohne im THWG ausdrücklich erwähnt werden zu müssen, ge-
hören hierzu auch die technischen Fähigkeiten des THW zur Trinkwassernotversorgung nach dem Wassersicher-
stellungsgesetz.

Zu Nummer 1
Nummer 1 entspricht in seinem Regelungsgehalt der derzeitigen Nummer 1.

Zu Nummer 2
Nummer 2 verdeutlicht, dass die technisch-logistische Unterstützung im Ausland einen wesentlichen Teil der Ar-
beit des THW darstellt. Das THW kann im Auftrag der Bundesregierung weltweit im Rahmen von Soforteinsätzen
oder Projekten eingesetzt werden. Dazu gehören unter anderem Einsätze für die Vereinten Nationen oder die
Europäische Union (z. B. im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens). Dabei unterstützt und ergänzt das
Drucksache 19/17291                                 – 16 –             Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode


THW mit seinen Fähigkeiten vielfach die humanitäre Arbeit internationaler Hilfsorganisationen vor Ort (z. B.
durch Fachberatung oder Trinkwasser

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 21.439 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 19/17291, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 34.521–55.960 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert e7d699a06a238198….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP