Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 (Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz)

Zu Artikel 4 (Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz)
Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit des Bundes hat das Gesetz zur Förderung der elektronischen
Verwaltung (E-Government-Gesetz – EGovG) die Grundlage zur elektronischen Aktenführung geschaffen. Al-
lerdings gilt dies für die Tätigkeit unter anderem der Behörden der Justizverwaltung nur insoweit, als diese der
verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Für verschiedene Tätigkeiten des BfJ ist indes der Rechtsweg
zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit eröffnet. Für diese Bereiche fehlt es bislang an einer expliziten
Rechtsgrundlage. Diese Lücke soll nun geschlossen und die erforderlichen Rechtsgrundlagen zur elektronischen
Aktenführung und elektronischen Kommunikation für die Aufgabenbereiche des BfJ geschaffen werden, die nicht
der Anwendung des EGovG unterliegen und für die auch sonst spezialgesetzliche Regelungen fehlen.

Zu Nummer 1 (§ 2 Absatz 4)
Diese Kollisionsregelung stellt klar, dass die neu eingefügten §§ 4 bis 7 über die elektronische Aktenführung und
Kommunikation nur dann gelten, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenste-
hende Regelungen enthalten. Solche Regelungen gehen diesen Vorschriften vor. Soweit also die entsprechende
Rechtsvorschrift etwa eine Bestimmung zur elektronischen Aktenführung enthält, hat diese Vorrang. Damit soll
sichergestellt werden, dass die aufgrund der jeweiligen Besonderheiten für bestimmte Rechtsgebiete getroffenen
Regelungen zur elektronischen Aktenführung oder Kommunikation (zum Beispiel in § 335 Absatz 2a und 7 des
Handelsgesetzbuchs in Verbindung mit der Ordnungsgeld-Aktenführungsverordnung vom 10. Januar 2008, die
durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Dezember 2017 geändert worde

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 20.955 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/16781 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/16781, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 124.549–145.504 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert 88ea85a521ae8ced….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP