Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 (Änderung des Kreditwesengesetzes)

Zu Artikel 4 (Änderung des Kreditwesengesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 2)
Zu Buchstabe a
Die Neufassung dient der Korrektur einer fehlerhaften Umsetzung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j Ziffer ii
der Richtlinie 2014/65/EU durch das Zweite Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund
europäischer Rechtsakte vom 23. Juni 2017 (BGBl. I 2017 S. 1693) im Kreditwesengesetz.
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j Ziffer ii der Richtlinie 2014/65/EU kann nur der Eigenhandel in Form des
Hochfrequenzhandels gemäß § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe d nicht neben dem Betreiben von Wert-
papierdienstleistungen als Nebentätigkeit erbracht werden.
Zu Buchstabe b
Die Neufassung dient der weiteren Korrektur der fehlerhaften Umsetzung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j
Ziffer ii der Richtlinie 2014/65/EU durch das das Zweite Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften
auf Grund europäischer Rechtsakte vom 23. Juni 2017 (BGBl. I 2017 S. 1693). In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j
Ziffer ii der Richtlinie 2014/65/EU wird nicht die Erbringung des Eigenhandels als Dienstleistung gemäß § 1
Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe c von der Möglichkeit der Erbringung als Nebentätigkeit ausgeschlossen.
Drucksache 19/15665 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Zu Nummer 2 (§ 29)
Die Änderungen ergeben sich aus den Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 2012/648 (EMIR) durch die
Verordnung (EU) Nr. 2019/834 (EMIR-REFIT). Der Verweis auf EMIR wird auf den Stand nach EMIR REFIT
angepasst.
Zu Nummer 3 (§ 32)
Zu Buchstabe a
Mit der Ergänzung wird klargestellt, dass sich die Erlaubnispflicht für das Eigengeschäft nach Satz 1 nur auf die
Geschäfte erstreckt, die von einem Institut betrieben werden, dem eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 KWG erteilt
wurde. Sofern aus Drittstaaten grenzü

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 5.135 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 19/15665, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 107.325–112.460 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.06) +D1D2D3 · Prüfwert 3f572ab14edaeaf7….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP