Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 Nummer 3 (Anlage 3)

Zu Artikel 1 Nummer 3 (Anlage 3)
In der Anlage 3 ist die Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in ab-
soluten Zahlbeträgen für die Jahre 2020 bis einschließlich 2031 in einer Tabelle dargestellt.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/15622
Für die Verteilung der zusätzlichen Mittel wird der Schlüssel verwendet, der sich im jeweiligen
Jahr aus der Kombination der in Anlage 1 und 2 bisher verwendeten Schlüsselung der Auszah-
lungsbeträge ergibt. Diese proportionale Erhöhung der jährlichen Auszahlung an die Länder lässt
die von den Ländern entwickelte Schlüsselung, die als Ergebnis der Revision des Regionalisie-
rungsgesetzes und der Verhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in den Jahren 2015
und 2016 entstanden war, unberührt.

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Herkunft

BT-Drs. 19/15622, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 16.965–17.759 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.28) +D1D2D3 · Prüfwert cdab4c3497e6d450….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP