Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung der Vergabeverordnung)

Zu Artikel 3 (Änderung der Vergabeverordnung)
Zu Nummer 1
Die klarstellende Änderung in § 14 Absatz 4 Nummer 2 VgV verfolgt das gleiche Ziel wie die gleichlautende
Ergänzung in § 12 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c VSVgV. Auf die Begründung zu dieser Änderung wird ver-
wiesen.
Zu Nummer 2
Die Änderung in § 27 Absatz 3 Nummer 2 VgV dient der Korrektur eines Redaktionsversehens. Die Norm dient
der Umsetzung des Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EG. Wie sich auch aus der Formulie-
rung der europarechtlichen Regelung ergibt, betrifft die Norm den Fall, dass der Auftraggeber beabsichtigt, die
erforderlichen Informationen aus den bereits eingereichten elektronischen Katalogen zu entnehmen.

BT-Drs. 19/15603 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/15603, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 123.710–124.421 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.06) +D1D2D3 · Prüfwert e5f9021ae6b8b266….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP