Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1
Zu Nummer 1 (§ 5)
§ 5 Direktzahlungen-Durchführungsgesetz regelt derzeit, dass 4,5 Prozent der deutschen Obergrenze für Direkt-
zahlungen für die Jahre 2015 bis 2019 für aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums (ELER) zu finanzierende Maßnahmen bereitgestellt werden.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                 – 11 –                         Drucksache 19/13960


Dazu hatten die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Länder sich bei der Agrarministerkonferenz am 4. No-
vember 2013 in München für eine Mittelumschichtung im Umfang von 4,5 Prozent ausgesprochen und beschlos-
sen, dass in diesem Falle die umgeschichteten Mittel entsprechend ihrem Aufkommen in den Ländern verbleiben
und zweckgebunden für eine nachhaltige Landwirtschaft, insbesondere für Grünlandstandorte, für Raufutterfres-
ser, für flächenbezogene Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, für die Stärkung von besonders tiergerech-
ter Haltung und des Tierwohls sowie für den ökologischen Landbau und für die Ausgleichszulage in von der Natur
benachteiligten Gebieten verwendet werden sollen.
Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in der Fassung der Verordnung (EU) 2019/288 eröffnet den Mit-
gliedstaaten jetzt die Option, auch für das Jahr 2020 bis zu 15 Prozent der für das Antragsjahr 2020 für Deutsch-
land festgesetzten nationalen Obergrenze für die Direktzahlungen gemäß Anhang II der Verordnung (EU)
Nr. 1307/2013 als zusätzliche, im Haushaltsjahr 2021 aus dem ELER finanzierte Förderung bereitzustellen. Ein
solcher Beschluss ist bis zum 31. Dezember 2019 zu fassen und der Kommission mitzuteilen. Dies erfordert, dass
das Gesetz vor dem Jahresende 2019 in Kraft getreten ist.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Umschichtung in der Höhe von 6 Pro

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 7.443 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 19/13960, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 23.895–31.338 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 4fb315a08ce144ce….

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