Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Jugendgerichtsgesetzes)

Zu Artikel 1 (Änderung des Jugendgerichtsgesetzes)
Zu Nummer 1 (Änderung des § 1)
Die Änderung dient der Umsetzung von Artikel 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/800. Um zu gewähr-
leisten, dass im Zweifel die für Jugendliche geltenden Verfahrensvorschriften zur Anwendung kommen, soll mit
§ 1 Absatz 3 JGG-E ausdrücklich ein entsprechender Zweifelssatz aufgenommen werden. Dieser schließt nicht
aus, dass zunächst zulässige und angemessene Untersuchungen zur Beseitigung des Zweifels vorgenommen wer-
den. Den Vorgaben des Erwägungsgrunds 13 der Richtlinie entsprechend, wird dabei eine körperliche Untersu-
chung im Sinne der §§ 81a, 81b StPO zur Bestimmung des Alters zulässig sein, wenn dessen Bestimmung auf
andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich aufwendiger wäre und die körperliche Un-
tersuchung nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Rechtsfolge steht.

Zu Nummer 2 (Änderung des § 38)
Zur Anpassung an Artikel 7 der Richtlinie (EU) 2016/800 sind eine Reihe von Änderungen beziehungsweise
Ergänzungen des § 38 JGG geboten oder notwendig. Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit werden dessen
bisherige Absätze 2 und 3 mit den vorgesehenen Änderungen und Ergänzungen im Anschluss an den unveränder-
ten Absatz 1 nunmehr in sechs weiteren Absätzen neu gefasst. Dabei ist zum Verständnis der Normstruktur zu
beachten, dass sich die neuen Absätze 1 bis 5 (wie bislang die geltenden Absätze 1 und 2) primär an die Jugend-
gerichtshilfe als Normadressaten richten und die neuen Absätze 6 und 7 (wie bisher der geltende Absatz 3) an
Jugendstaatsanwaltschaft und Jugendgericht. Der hier (in Absatz 3 und 7) und in einigen anderen Vorschriften
des vorliegenden Entwurfs verwendete Begriff „Jugendstaatsanwaltschaft“ ist keinesweg

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 129.935 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/13837 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/13837, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 205.059–334.994 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.02) +D1D2D3 · Prüfwert 0a0131a77f3bceed….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP