Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 8 (Änderung der Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfah-

Zu Artikel 8 (Änderung der Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfah-
rensregisters)
Zu Nummer 1
(§ 4 Zu speichernde Daten)
(§ 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 – Geldwäscherelevanz)
Durch diese Ergänzung wird klargestellt, dass die zuständige Staatsanwaltschaft bei der Eintragung in das Regis-
ter auch eine Angabe eintragen kann, ob die Tat im Sinne des § 31 Absatz 4a Satz 1 des Geldwäschegesetzes im
Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung steht.
Zu Nummer 2
(§ 6 Auskunft an Behörden)
(§ 6 Absatz 1 – Auskunft an Behörden)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund des erweiterten Zugriffs der FIU auf das ZStV.

BT-Drs. 19/13827 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/13827, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 361.225–361.890 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert 360c48cfec8f4c65….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP