Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 12 (Änderung der Grundbuchverfügung)

Zu Artikel 12 (Änderung der Grundbuchverfügung)
(§ 46a)
Nach § 46a Absatz 3a Satz 1 der Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung ist im Rahmen einer
Auskunft nach Absatz 2 Satz 1 die Grundbucheinsicht durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchun-
gen nicht mitzuteilen, wenn die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen erklärt hat, dass die Bekannt-
gabe der Einsicht ihre Aufgabenwahrnehmung gefährden würde. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersu-
chungen kann insoweit eine Sperrerklärung abgeben. Vgl. im Einzelnen die Begründung zu Artikel 8.

BT-Drs. 19/13827 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/13827, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 365.551–366.140 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert 360c48cfec8f4c65….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP