Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 32 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)

Zu Artikel 32 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)
Zu Nummer 1
(Inhaltsübersicht)
Es handelt sich um eine Folgeänderung auf Grund der Aufhebung des BVG.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode             – 257 –                      Drucksache 19/13824


Zu Nummer 2
(§ 5 Absatz 1)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Aufhebung des § 10 Absatz 5 BVG und des Inkrafttretens
des SGB XIV.

Zu Nummer 3
(§ 49)
Es handelt sich um eine Folgeänderung auf Grund der Aufhebung des BVG und des Inkrafttretens des SGB XIV.
Die neue Regelung in § 49 Absatz 1 Nummer 3a trägt dem Gesichtspunkt Rechnung, dass der Anspruch nach
§ 45 des Fünften Buches dem versicherten Elternteil, der Anspruch nach dem Sozialen Entschädigungsrecht aber
dem betreuungsbedürftigen Kind zusteht. Diese Konstellation ist von § 49 Absatz 1 Nummer 3 nicht umfasst.

Zu Nummer 4
(§ 55 Absatz 2)

Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Es handelt sich um eine Folgeänderung auf Grund der Aufhebung des BVG und des Inkrafttretens des SGB XIV.
Eine inhaltliche Änderung ist hiermit nicht verbunden.

Zu Doppelbuchstabe bb
Es handelt sich um eine Folgeänderung auf Grund der Aufhebung des BVG und des Inkrafttretens des SGB XIV.
Die bisherige Trennung zwischen den Trägern der Kriegsopferversorgung und den Trägern der Kriegsopferfür-
sorge wird zugunsten eines einheitlichen Trägers der Sozialen Entschädigung aufgehoben.

Zu Buchstabe b
Es handelt sich um eine Folgeänderung auf Grund der Aufhebung des BVG und des In-krafttretens des SGB XIV.

Zu Nummer 5
(§ 62 Absatz 2)
Es handelt sich um eine Folgeänderung auf Grund der Aufhebung des BVG und des Inkrafttretens des SGB XIV.

Zu Nummer 6
(§ 192 Absatz 1)
Es handelt sich um eine Folgeänderung auf Grund der Aufhebung des BVG und des Inkrafttretens des SGB XIV.

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.261 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/13824 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/13824, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 889.866–893.127 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert e2cc6975814c38cd….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP