Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Ergänzung des Inhaltsverzeichnisses um die neuen §§ 28b und 28c.

Zu Nummer 2
Wesentliche Neuerung der Richtlinie ist die Anwendung des Binnenmarktregulierungsrechts auch auf Verbin-
dungsleitungen mit Drittstaaten. Ihre Geltung soll sich auf jenen Teil der Leitungen erstrecken, der auf dem Ho-
heitsgebiet der Mitgliedstaaten oder im Küstenmeer des Mitgliedstaates verläuft, in dem der erste Kopplungspunkt
mit dem Netz der Mitgliedstaaten gelegen ist.

Zu Nummer 3
Die Neufassung erstreckt die Geltung der ISO-Option nach der Richtlinie 2009/73/EG auch auf den zusätzlichen
Anwendungsbereich nach der Richtlinie 2019/692, wobei der Stichtag insoweit entsprechend auf den Inkrafttre-
tenstermin der späteren Richtlinie anzupassen war.

Zu Nummer 4
Die Neufassung erstreckt die Geltung der ITO-Option nach der Richtlinie 2009/73/EG auch auf den zusätzlichen
Anwendungsbereich nach der Richtlinie 2019/692, wobei der Stichtag insoweit entsprechend auf den Inkrafttre-
tenstermin der späteren Richtlinie anzupassen war.

Zu Nummer 5
Das Umsetzungsgesetz verweist auf ein neugefasstes Verfahren zur Streitbeilegung über den Zugang zu vorgela-
gerten Rohrleitungsnetzen, wenn diese in Drittstaaten beginnen.

Zu Nummer 6
Die Ausnahmebestimmung für neue Infrastrukturen setzt Unbedenklichkeit in Bezug auf den Erdgasbinnenmarkt
in der EU voraus. Neu hinzu kommt die Prüfung der Auswirkungen der jeweiligen Investitionen auf den Wettbe-
werb auf den Märkten, deren Betroffenheit naheliegt.

Zu Nummer 7
Bis zur Neuregelung durch die Richtlinie (EU) 2019/692 wurden Fernleitungen mit Drittstaaten von den Regeln
der Richtlinie 2009/73 nicht erfasst. Diesem Umstand trägt mit Blick auf Bestandsleitungen vor dem Inkraftreten
der Richtlinie (EU) 2019/692 die Ausnahmemöglichkeit des 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.401 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/13443 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/13443, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 22.309–25.710 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert 05e34a283ff6958f….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP