Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 7 (Änderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung)

Zu Artikel 7 (Änderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung)
Zu Nummer 1
§ 19 Absatz 4 Satz 1
Redaktionelle Änderung. Die bisherigen in § 19 Absatz 4 Satz 1 GewStDV enthaltenen Verweise auf das Zah-
lungsdiensteaufsichtsgesetz werden an die aktuelle Fassung dieses Gesetzes angepasst.

Zu Nummer 2
§ 19 Absatz 4 Satz 1 GewStDV wird geändert, weil auf eine in 2018 in Kraft getretene geänderte Fassung des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz zu verweisen ist. Die Anwendungsregelung zur Änderung des § 19 GewStDV
stellt sicher, dass die Norm einschließlich des aktuellen Verweises durchgängig ab dem Erhebungszeitraum 2018
anwendbar ist.

BT-Drs. 19/13436 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/13436, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 491.583–492.221 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 57bbaeacfc002777….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP