Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 25 (Weitere Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes)

Zu Artikel 25 (Weitere Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes)
Zu Nummer 1
§ 3 Nummer 5
In die Ermächtigungsvorschrift für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (§ 3 RennwLottG)
wird in Nummer 5 die Ermächtigung zur Zerlegung des zuweisungsfähigen Aufkommens der Sportwettensteuer
und die besonderen Mitteilungs- und Aufzeichnungspflichten nach § 16 Absatz 3 RennwLottG aufgenommen.

Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
§ 7 Absatz 2 Nummer 2
Nummer 2 wird wegen der neu angefügten Nummern 4 und 5 redaktionell angepasst.

Zu Buchstabe b
§ 7 Absatz 2 Nummer 3
Nummer 3 wird wegen der neu angefügten Nummern 4 und 5 redaktionell angepasst.

Zu Buchstabe c
§ 7 Absatz 2 Nummer 4 und 5 – neu –
Der in § 7 Absatz 2 RennwLottG geregelte Katalog der Ordnungswidrigkeiten ist um die Nummern 4 und 5 zu
erweitern, die die Nichterfüllung von Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten bezüglich des zuweisungsfähigen
Steueraufkommens betreffen.

Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
§ 16 Absatz 1 Satz 1
Die Vorschrift des nichtsteuerlichen Zuweisungsverfahrens wird nunmehr um das Aufkommen der Sportwetten-
steuer, das von ausländischen Anbietern durch Wetten auf inländische Pferderennen generiert wird, erweitert. Mit
der Aufnahme in den Zuweisungsmechanismus wird der langjährigen Forderung der Rennvereine Rechnung ge-
tragen, die eine Durchführung von Leistungsprüfungen mangels zu geringer Zuweisungsbeträge in Gefahr sehen.

Zu Buchstabe b
§ 16 Absatz 2
Das Sportwettensteueraufkommen, das durch Wetten auf Pferderennen im Ausland entsteht, wird nicht in das
Zuweisungsverfahren einbezogen.

Zu Buchstabe c
§ 16 Absatz 3 – neu –
Die Regelung wird um einen Absatz 3 ergänzt, der dem inländischen Buchmacher und dem ausländischen Sport-
wettenveranstalter besondere Aufzeichnungspflichten auferlegt, die

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.275 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/13436 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/13436, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 741.313–744.588 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 57bbaeacfc002777….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP