Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 17 (Änderung des Gesetzes über Steuerstatistiken)

Zu Artikel 17 (Änderung des Gesetzes über Steuerstatistiken)
Zu Nummer 1
§ 1 Absatz 1 Nummer 7 und 8 – neu –
§ 1 Absatz 1 Nummer 7 StStatG wird im Hinblick auf die neu eingefügte Nummer 8 redaktionell angepasst.
Die Statistik zu den länderbezogenen Berichten multinationaler Unternehmensgruppen wird als Bundesstatistik
angeordnet. Es handelt sich um eine Statistik mit einer rein internationalen Ausrichtung. § 1 StStatG ist daher mit
der neuen Nummer 8 um diese Statistik zu erweitern.

Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
§ 2 Absatz 7 Satz 2 – neu –
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 entschieden, dass das Erbschaft- und
Schenkungsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung in Teilen verfassungswidrig ist und den Gesetzgeber
aufgefordert, die entsprechenden Regelungen zur Begünstigung von Betriebsvermögen neu zu fassen. Durch die
Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) muss die Erbschaft- und Schenkungsteu-
erstatistik methodisch und inhaltlich erweitert werden. Die gesetzliche Neuregelung des § 28a ErbStG sieht eine
Verschonungsbedarfsprüfung für das Betriebsvermögen vor. Mit der Neuregelung soll diese Form der Steuerbe-
günstigung im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik erfasst werden. Die Erhebung der nach § 28a
ErbStG erlassenen Erbschaft- und Schenkungsteuer bietet u. a. eine statistische Grundlage für die Darstellung im
Subventionsbericht der Bundesregierung.
Außerdem ist die zeitnahe Erfassung wichtiger steuerstatistischer Daten von grundlegender Bedeutung für die
Quantifizierung der Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen auf die öffentlichen Haushalte, wobei die Erfas-
sung der Erlasse nach § 28a ErbStG die Datenlücke zwischen der im Besteuerungsverfahren festgestellten Steu-
erschuld und den k

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 11.110 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/13436 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/13436, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 688.862–699.972 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 57bbaeacfc002777….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP