Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 16 (Weitere Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes)

Zu Artikel 16 (Weitere Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes)
Zu Nummer 1 und Nummer 2
§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5d Buchstabe d – neu – und Nummer 5e Buchstabe c – neu –
Derzeit wird ein Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland über den Austausch länderbezogener Berichte (Country-by-Country-Reporting)
verhandelt. Dieses Abkommen soll als Grundlage für ein Verwaltungsabkommen dienen, auf Basis dessen ab
2020 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland länderbezogene Be-
richte jährlich automatisch ausgetauscht werden.
Der automatische Austausch länderbezogener Berichte wird bisher bereits mit den Mitgliedstaaten der Europäi-
schen Union basierend auf der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit
der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (EU-
Amtshilferichtlinie) sowie mit Drittstaaten, die die Mehrseitige Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den
zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (BGBl. 2016 II S. 1178, 1179) gezeichnet
haben, operativ durch das BZSt durchgeführt.
Dafür wurde dem BZSt in § 5 Absatz 1 Nummer 5d und Nummer 5e FVG die Aufgaben zugewiesen, die auto-
matisch Übermittlung der länderbezogenen Berichte, die dem BZSt hierzu von den Unternehmen nach § 138a
Absatz 6 AO übermittelt worden sind, an die Landesfinanzbehörden, die zuständigen Behörden der Mitgliedstaa-
ten der Europäischen Union gem. Artikel 8aa der EU-Amtshilferichtlinie und an die zuständigen Behörden der
Vertragsstaaten der am 27. Januar 2016 unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen
Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (BGBl. 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.860 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/13436 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/13436, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 685.002–688.862 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 57bbaeacfc002777….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP