Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch)

Zu Artikel 3 (Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch)
Zu Nummer 1
Folgeänderung zur Einführung des Budgets für Ausbildung (§ 61a SGB IX).
Zu Nummer 2
Es handelt sich um eine Klarstellung, dass Übergangsgeld durch die Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich auch
während einer Maßnahme im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Men-
schen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches geleistet werden kann. Insoweit
wird die Regelung für den Anspruch auf Ausbildungsgeld nach § 65 Absatz 5 SGB IX i.V.m. § 122 Absatz 1
SGB III nachvollzogen, wonach Ausbildungsgeld unter anderem während einer Maßnahme im Eingangsverfah-
ren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbie-
ter nach § 60 des Neunten Buches gewährt wird, wenn Übergangsgeld nicht gezahlt werden kann.

BT-Drs. 19/13399 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/13399, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 134.800–135.689 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.07) +D1D2D3 · Prüfwert ef689abb7043646b….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP