Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung der Bundeshaushaltsordnung)

Zu Artikel 3 (Änderung der Bundeshaushaltsordnung)
Zu Nummer 1
(§ 17a neu)
Überführung der Regelungen über Obergrenzen für Beförderungsämter aus § 26 BBesG und den Bundesbesol-
dungsordnungen A und B (Anlage I BBesG) ins Haushaltsrecht. Auf die Begründung zu Artikel 1 Nummer 15
wird verwiesen. Auf die Übernahme der Obergrenzenregelungen aus Fußnote 11 zur Besoldungsgruppe A 13,
Fußnoten 10 zur Besoldungsgruppe A 15, Fußnote 10 zur Besoldungsgruppe A 16 und Fußnote 7 zur Besoldungs-
gruppe B 3 wird aus Gründen der fehlenden praktischen Relevanz verzichtet; sie entfallen ersatzlos.
Zu Nummer 2
(§ 112)
Mit Ausnahme der in § 112 Absatz 1 BHO normierten Sonderregelung finden die Regelungen der BHO – anders
als das BBesG – grundsätzlich keine unmittelbare Anwendung auf die bundesunmittelbaren Träger der Sozialver-
sicherung. Um auszuschließen, dass hierdurch eine Regelungslücke entsteht, wird § 17a BHO im Rahmen der
Sonderregelung insoweit ebenfalls für anwendbar erklärt.

BT-Drs. 19/13396 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/13396, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 356.589–357.570 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.07) +D1D2D3 · Prüfwert 78034768480c000d….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP