Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3:

Zu Artikel 3:
Zu Nummer 1:
Anders als im Modellprojekt besteht kein Bedarf mehr für eine gesonderte Fahrerlaubnisbescheinigung. Während
die Prüfungsbescheinigung nach § 48 a FeV beim begleiteten Fahren mit 17 insbesondere dazu erforderlich ist,
die Begleitpersonen zu bezeichnen, sind AM15-Bescheinigung und AM15-Fahrerlaubnis inhaltlich gleichlautend.
Um den Betreffenden einen neuen Antrag auf Erteilung eines AM-Führerscheins bei Vollendung des 16. Lebens-
jahres zu ersparen, ist eine Lösung ähnlich der Auflage z. B. zu § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 FeV vorzuziehen.
Mit Erreichen des Alters von 16 Jahren würde die im Führerschein durch eine neue Schlüsselzahl (SZ) widerge-
gebene Auflage (das wäre die Gebietsbeschränkung auf das Inland) wegfallen bzw. gegenstandslos werden.

Zu Nummer 2 und 3:
Mit diesen Regelungen wird die Grundlage dafür geschaffen, dass die E-Mail-Adresse in den Örtlichen Fahrer-
laubnisregistern gespeichert wird und den Technischen Prüfstellen auch übermittelt werden darf.

Zu Nummer 4:
Mit dieser Regelung wird sichergestellt, dass auch nach dem Auslaufen des Modellprojekts zum 30.04.2020 in
den Modellprojektländern bereits ausgestellte AM15-Bescheinigungen weiter gelten.

Zu Nummer 5:
In Nummer drei wird eine neue nationale Schlüsselzahl eingeführt, die die für die Herabsetzung des Mindestalters
der Klasse AM erforderliche Auflage dokumentiert.

BT-Drs. 19/12915 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/12915, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 21.970–23.359 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 7bf32c5bca9d5de3….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP