Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung anderer Rechtsvorschriften)

Zu Artikel 2 (Änderung anderer Rechtsvorschriften)
Zu den Absätzen 1 bis 3
Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen aufgrund der Neufassung des Zollfahndungsdienstgesetzes in
Artikel 1.

Zu Absatz 4
Zu Nummer 1
Die Änderung erfolgt auf Grund des Erlöschens der Deutschen Postbank AG durch Verschmelzung. Die Deutsche
Postbank AG ist zum 25. Mai 2018 durch Umwandlung (Verschmelzung) erloschen und damit auch als Postnach­
folgeunternehmen untergegangen. Durch Verordnung der Bundesregierung vom 18. Mai 2018 (BGBl. I S. 618)
wurde die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG als Postnachfolgeunternehmen bestimmt. Das Unter­
nehmen wurde am 25. Mai 2018 in DB Privat- und Firmenkundenbank AG umfirmiert. Als Postnachfolgeunter­
nehmen ist die Gesellschaft zur Wahrnehmung der Rechte und Pflichten des Dienstherrn Bund gegenüber den
zuvor bei der Deutschen Postbank AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten ermächtigt und verpflichtet. Dies
gilt auch im Falle der nachfolgenden Umfirmierung des Unternehmens.

Zu Nummer 2
Die Aufhebung dient der Rechtsbereinigung. Die Vorschrift hat keinen Anwendungsbereich mehr.

Zu Absatz 5
Die Begründung zu Absatz 4 Nummer 1 gilt entsprechend.

Zu Absatz 6
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Neufassung des Zollfahndungsdienstgesetzes
in Artikel 1.

Zu den Absätzen 7 bis 9
Die Begründung zu Absatz 4 Nummer 1 gilt entsprechend.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode              – 125 –                        Drucksache 19/12088


Zu Absatz 10
Zu Nummer 1
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Neufassung des Zollfahndungsdienstgesetzes
in Artikel 1.

Zu Nummer 2
Es handelt sich um eine redaktionelle Korrektur der in § 12a Absatz 8 Satz 4 bislang enthaltenen Verweisung auf
§ 8 des BND-Ge

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 5.733 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/12088 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/12088, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 432.845–438.578 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert f350ebeedd583141….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP