Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung des Grundsteuergesetzes)

Zu Artikel 3 (Änderung des Grundsteuergesetzes)
Zu Nummer 1
Inhaltsübersicht
Eine Inhaltsübersicht wurde dem Grundsteuergesetz vorangestellt.
Zu Nummer 2
§ 2
Die Vorschrift wurde unter Berücksichtigung der neuen bewertungsrechtlichen Definitionen angepasst.
Zu Nummer 3
§ 10 Absatz 2 – aufgehoben – und Absatz 2 – neu –
Die neue Fassung der Vorschrift trägt durch Wegfall des bisherigen Absatzes 2 den bewertungsrechtlichen Än-
derungen bei Erbbaurechtsgrundstücken Rechnung. Der bisherige Absatz 3 wird entsprechend Absatz 2.
Zu Nummer 4
§ 13
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung der Schreibweise.
Zu Nummer 5
§ 14
Die Steuermesszahl wurde an die geänderten bewertungsrechtlichen Vorschriften und deren steuerliche Auswir-
kungen sowie redaktionell an eine zeitgemäße Sprache angepasst.
Zu Nummer 6
§ 15
Absatz 1
Die Steuermesszahlen wurden an die geänderten bewertungsrechtlichen Vorschriften und deren steuerliche Aus-
wirkungen sowie redaktionell an die geänderte Schreibweise und eine zeitgemäße Sprache angepasst.
Absatz 2
Wohnen ist ein existenzielles Grundbedürfnis. Aus diesem Grund ist allgemein anerkannt, dass es sich bei der
Schaffung und Verfügbarmachung von ausreichendem Wohnraum um einen überragenden Gemeinwohlbelang
handelt.
Drucksache 19/11085 – 124 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 7. November 2006 (BGBl. 2007 I S. 194) aner-
kannt, dass – bei den weiteren sich an die Bewertung anschließenden Schritten – zur Bestimmung der Steuerbe-
lastung der Gesetzgeber Lenkungszwecke, etwa in Form zielgenauer und normenklarer steuerlicher Verscho-
nungsregelungen, berücksichtigen darf.
Im Rahmen eines dynamischen Massenverfahrens kann eine zielgenaue und normenklare Verschonungsregelung
in Form eines Absc

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 10.501 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 19/11085, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 323.363–333.864 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.21) +D1D2D3D4 · Prüfwert 390e45df003a4aff….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP