Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes)

Zu Artikel 2 (Änderung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes)
Zu Nummer 1
Durch diese Änderung unterliegen Anträge auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung keiner Frist mehr, nach der
eine Antragstellung nicht mehr möglich wäre. Im Hinblick auf die Ziele dieser Regelung wird auf die Ausführun-
gen im Allgemeinen Teil der Begründung unter II. verwiesen.

Zu Nummer 2
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der Aufhebung der Frist in Satz 1. Wenn keine Frist für die Antrags-
stellung mehr besteht, bedarf es auch keiner Regelung im Hinblick darauf, wann die Ausschlussfrist als gewahrt
gilt.

BT-Drs. 19/10817 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/10817, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 99.475–100.086 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert a74071ee95800361….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP