Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch)

Zu Artikel 1 (Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch)
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Redaktionelle Folgeänderung zur Einfügung von § 39a.

Zu Buchstabe b
Redaktionelle Folgeänderung zur Änderung der Überschrift von § 52.

Zu Buchstabe c
Redaktionelle Folgeänderung zur Aufhebung von § 59 und zur Neufassung der Überschrift zu § 60.

Zu Buchstabe d
Redaktionelle Folgeänderung zur Aufhebung von § 78.
Drucksache 19/10053                                 – 22 –             Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Zu Buchstabe e
Redaktionelle Folgeänderung zur Aufhebung von § 131.

Zu Buchstabe f
Redaktionelle Folgeänderung zur Aufhebung von § 132.

Zu Buchstabe g
Redaktionelle Folgeänderung zur Anfügung von § 448.

Zu Nummer 2 bis Nummer 6
Eine frühzeitige Eingliederung in den Arbeitsmarkt dient dazu, die Gefahr von späterer Langzeitarbeitslosigkeit
zu verringern. Deshalb ist das Potenzial von Gestatteten, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt
zu erwarten ist, möglichst frühzeitig zu heben. Die der BA zur Verfügung stehenden vermittlungsunterstützenden
Leistungen der aktiven Arbeitsförderung setzen – bis auf die Beratungsleistungen nach dem Ersten Unterabschnitt
des Ersten Abschnitts des Dritten Kapitels – grundsätzlich voraus, dass eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden
darf.
Mit den Änderungen wird die bisher in § 131 enthaltene Sonderregelung entfristet und in die allgemeinen Rege-
lungen integriert. § 39a umschreibt den bisher bereits in § 131 enthaltenen Grundsatz, dass die Leistungen des
Zweiten Unterabschnitts des Ersten Abschnitts des Dritten Kapitels auch für Gestattete, bei denen ein rechtmäßi-
ger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, erbracht werden können.
Die Änderungen des § 40 und des § 41 greifen die sachliche Reichweite der bisherigen 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 30.339 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 19/10053, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 62.543–92.882 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 1488782cc1e201d2….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP