Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere

Zu Artikel 1 (Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere
Energieeffizienzmaßnahmen)
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Die bisher in § 2 Nummer 3 enthaltene Legaldefinition des Begriffs „Energie“ war an die Begriffsbestimmung
aus Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2006/32/EG angelehnt. Die Richtlinie 2006/32/EG wurde mittlerweile
durch die Richtlinie 2012/27/EU abgelöst. Die hier vorgenommene Änderung knüpft praxisgerecht an die in der
Richtlinie 2012/27/EU enthaltene neue Definition von Energie an, indem auf alle handelsüblichen Energieformen
verwiesen wird.

Zu Buchstabe b
Ein Abstellen auf die Räumlichkeiten oder Einrichtungen des Endkunden, in dem eine Energiedienstleistung oder
eine andere Energieeffizienzmaßnahme durch den Energie-dienstleister erbracht werden muss, entspricht nicht
der Realität auf dem Energiedienstleistungsmarkt. Energiedienstleistungen und Energieeffizienzmaßnahmen wer-
den auch telefonisch oder auf digitalen Wegen erbracht. Dabei handelt es sich um einen nicht zu vernachlässigen-
den Bereich des Energiedienstleistungsmarktes. Mit der Streichung der Anforderung, dass die Aktivität in den
Räumlichkeiten oder Einrichtungen des Endkunden erbracht werden muss, wird diesem Umstand Rechnung ge-
tragen.

Zu Buchstabe c
Die bisher geltende Legaldefinition der Energiedienstleistung wird entsprechend der Weiterentwicklung des Ener-
giedienstleistungsmarktes angepasst. Danach ist eine Energiedienstleistung jede durch Dritte vertraglich erbrachte
Tätigkeit, durch welche die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen vorbereitet, unterstützt, geplant oder
durchgeführt wird. Dabei sind neben vertraglich erbrachten Tätigkeiten, die eine Umsetzung von Energieeffi-
zienzmaßnahmen konkret planen oder durchführen, auch solche vorgelagerten Tätigkeiten e

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 25.178 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/9769 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/9769, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 41.420–66.598 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert be83d62ac81e6791….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP