Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 (Änderung der Europawahlordnung)

Zu Artikel 4 (Änderung der Europawahlordnung)
Zu Nummer 1 (§ 41)
Es handelt sich um Folgeänderungen zu Artikel 3 Nummer 2 und Artikel 6. Die Änderung passt die Hinweise der
Gemeindebehörden in der Wahlbekanntmachung an die Änderungen des § 14 des Bundeswahlgesetzes und des
§ 107a des Strafgesetzbuches an.

Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe a.

Zu Buchstabe b
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b.

Zu Buchstabe c
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Artikel 6.

Zu Buchstabe d
Redaktionelle Folgeänderung.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode              – 21 –                        Drucksache 19/9228


Zu Nummer 2 (§ 50)
Zu Buchstabe a
Die Änderung passt den Wortlaut an den Sprachgebrauch der UN-Behindertenkonvention an.

Zu Buchstabe b
Folgeänderung zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b. Der bisherige Satz 1 des Absatzes 2 wird in Folge der Än-
derung von § 6 Absatz 4a des Europawahlgesetzes neu gefasst und wird der neue Absatz 2 des § 50 der Europa-
wahlordnung.

Zu Buchstabe c
Folgeänderung zu Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe b. Der bisherige Absatz 2 Satz 2 und der bisherige Absatz 3
werden in einem neuen die Befugnisse der Hilfsperson bei der Assistenz und ihre Verpflichtung zur Geheimhal-
tung regelnden Absatz 3 zusammengefasst.

Zu Nummer 3 (Anlage 1)
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Artikel 3 Nummer 3 Buchstabe b. Das Muster für amtliche Vermerke
der Gemeinde auf der Rückseite der Erstausfertigung wird in Punkt 5 der Neufassung des § 6a Absatz 1 des Eu-
ropawahlgesetzes angepasst.

Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Artikel 3 Nummer 3 Buchstabe b. Die Informationen zum Ausschluss
vom Wahlrecht in Punkt 9 werden der 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 4.181 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/9228 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/9228, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 62.574–66.755 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert e8e59839dd403a11….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP