Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung der Bundeswahlordnung)

Zu Artikel 2 (Änderung der Bundeswahlordnung)
Zu Nummer 1 (§ 48)
Es handelt sich um Folgeänderungen zu Artikel 3 Nummer 3 und Artikel 6. Die Änderung passt die Hinweise der
Gemeindebehörden in der Wahlbekanntmachung an die Änderungen des § 14 des Bundeswahlgesetzes und des
§ 107a des Strafgesetzbuches an.

Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a.

Zu Buchstabe b
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b.

Zu Buchstabe c
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Artikel 6.

Zu Buchstabe d
Redaktionelle Folgeänderung.
Drucksache 19/9228                                   – 18 –             Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Zu Nummer 2 (§ 57)
Zu Buchstabe a
Die Änderung passt den Wortlaut an den Sprachgebrauch der UN-Behindertenkonvention an.

Zu Buchstabe b
Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b. Der bisherige Satz 1 des Absatzes 2 wird in Folge der Än-
derung von § 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes neu gefasst und wird der neue Absatz 2 des § 57 der Bundes-
wahlordnung.

Zu Buchstabe c
Folgeänderung zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b. Der bisherige Absatz 2 Satz 2 und der bisherige Absatz 3
werden in einem neuen die Befugnisse der Hilfsperson bei der Assistenz und ihre Verpflichtung zur Geheimhal-
tung regelnden Absatz 3 zusammengefasst.

Zu Nummer 3 (Anlage 1)
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 2. Das Muster für amtliche Vermerke der Gemeinde
auf der Rückseite der Erstausfertigung wird in Punkt 5 der Neufassung des § 13 Bundeswahlgesetz angepasst.

Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 2. Die Informationen zum Ausschluss vom Wahl-
recht in Punkt 9 werden der Neufassung des § 13 Bundeswa

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 4.016 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/9228 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/9228, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 52.671–56.687 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert e8e59839dd403a11….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP