Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 9 (Änderung des Einkommensteuergesetzes)

Zu Artikel 9 (Änderung des Einkommensteuergesetzes)
Zu Nummer 1
Die Anpassung des Inhaltsverzeichnisses erfolgt wegen der Änderung des Einkommensteuergesetzes.
Zu Nummer 2
Der Europäische Freiwilligendienst war bis 4. Oktober 2018 Teil des EU-Programms „Erasmus+“ geregelt in der
Verordnung (EU) 1288/2013. Zum 5. Oktober 2018 trat das Europäische Solidaritätskorps in Kraft (Verordnung
(EU) 2018/1475), das unter anderem auch den bisherigen Europäischen Freiwilligendienst beinhaltet. Im Euro-
päischen Solidaritätskorps heißt der Freiwilligendienst nun Freiwilligenaktivität (Definition in Artikel 2.6 der
Verordnung (EU) 2018/1475). An den Antragsmodalitäten und -voraussetzungen hat sich durch das neue Pro-
gramm gegenüber dem Europäischen Freiwilligendienst in Erasmus+ keine Änderung ergeben.
Es handelt sich daher um eine rein technische bzw. redaktionelle Anpassung.
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Durch die Regelung wird der Zeitpunkt festgelegt, ab dem die Änderungen des § 62 Absatz 1a anzuwenden sind.
Dadurch wird sichergestellt, dass die Änderungen ab dem Folgemonat der Verkündung Anwendung finden.
Zu Doppelbuchstabe bb
Durch die Regelung wird der Zeitpunkt festgelegt, bis zu dem § 66 Absatz 3 letztmals anzuwenden ist.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 63 – Drucksache 19/8691
Zu Buchstabe b
Durch die Regelung wird der Zeitpunkt festgelegt, ab dem § 70 Absatz 1 Satz 2 erstmals anzuwenden ist.
§ 52 Absatz 50 Satz 1 – neu – knüpft zeitlich unmittelbar an § 52 Absatz 49a Satz 7 an. Dadurch wird sicherge-
stellt, dass Kindergeld für Anträge, die nach dem 31. Dezember 2017 gestellt werden, rückwirkend nur noch für
die letzten sechs Monate vor Antragseingang ausgezahlt wird.
Zu Nummer 4
Die Änderungen umfassen eine stärkere Verknüpfung des Kindergeldans

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 27.771 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/8691 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/8691, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 202.148–229.919 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.07) +D1D2D3 · Prüfwert adea958875fd2444….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP