Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 52 (Änderung der Deutschsprachförderverordnung)

Zu Artikel 52 (Änderung der Deutschsprachförderverordnung)
Bei den Änderungen der Deutschsprachförderverordnung (DeuFöV) handelt es sich um eine Folgeänderung zu
§ 16a Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 3 AufenthG (Artikel 1 Nummer 11). Die Erteilung des Aufenthaltstitels
zum Zweck der betrieblichen qualifizierten Berufsausbildung kann nach § 16a Absatz 1 Satz 3 AufenthG zeitlich
auf die Teilnahme an einem Kurs der berufsbezogenen Sprachförderung vorverlagert werden. Entsprechendes gilt
gemäß § 16a Absatz 2 Satz 3 AufenthG für die Erteilung des Aufenthaltstitels zum Zweck der schulischen Be-
rufsausbildung. So soll die Teilnahme an einem solchen Kurs bereits vor dem Beginn der Berufsausbildung er-
möglicht werden. Deshalb ist es erforderlich, dass Teilnahmeberechtigungen für die Kurse nach der DeuFöV auch
Personen mit ausländischem Wohnsitz erteilt werden können. Ohne eine derartige Regelung kann Personen mit
ausländischem Wohnsitz keine Teilnahmeberechtigung erteilt werden. Ohne Teilnahmeberechtigung könnte wie-
derum der Aufenthaltstitel nach § 16a Absatz 1 Satz 3 AufenthG nicht erteilt werden, so dass diese Regelung leer
liefe.
Im Einzelnen:
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Folgeänderung.
Zu Doppelbuchstabe bb
Folgeänderung.
Zu Doppelbuchstabe cc
Eine Teilnahmeberechtigung können nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 künftig auch Personen erhalten, die
bereits einen Ausbildungsvertrag für eine Berufsausbildung im Sinne von § 57 Absatz 1 des Dritten Buches So-
zialgesetzbuch haben und deshalb nicht im Sinne von § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a ausbildungsu-
chend gemeldet sind, wenn die berufsbezogene Deutschsprachförderung notwendig ist, um sie bei der Vorberei-
tung auf die Berufsausbildung zu unterstützen.
Zu Buchstabe b
Nach § 4 Absatz 1 Satz 4 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 4.059 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/8285 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/8285, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 368.956–373.015 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert f9558c69130749cc….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP