Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Weitere Änderung des Personalausweisgesetzes)

Zu Artikel 3 (Weitere Änderung des Personalausweisgesetzes)
Die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises dient dazu, Verwaltungsleistungen online in Anspruch zu
nehmen und dadurch den Gang zur Behörde entbehrlich zu machen. Insbesondere für Auslandsdeutsche bietet
sich die Online-Ausweisfunktion dadurch an, wenn sie etwa ein Führungszeugnis beantragen und sich dadurch
weite Reisen ersparen möchten. Nach der gegenwärtigen Fassung des § 5 Absatz 2 Nummer 9 wird die Aus-
landsadresse nicht auf den Personalausweis und somit auch nicht in den Chip (vgl. Absatz 5 Nummer 1) über-
nommen. Beim Online-Ausweisen kann daher keine verifizierte Auslandsadresse übertragen werden. Dadurch
scheitert häufig die Inanspruchnahme der Verwaltungsdienstleistung (im Beispiel die Online-Beantragung eines
Führungszeugnisses). Um die Inanspruchnahme von E-Government-, E-Justice- und E-Business-Leistungen ge-
rade auch aus dem Ausland zu ermöglichen, soll künftig auch die Auslandsadresse in den Personalausweis einge-
tragen werden. Die Angabe „keine Wohnung in Deutschland“ kann weiterhin etwa dann eingetragen werden,
wenn der Auslandsinhaber ins Ausland verzieht und er zum Zeitpunkt seiner Abmeldung (§ 17 Absatz 2 BMG)
seine künftige Auslandsadresse noch nicht kennt, oder wenn er auf absehbare Zeit wohnungslos bleibt. Näheres
kann durch eine Rechtsverordnung nach § 34 Nummer 7 PAuswG-E oder durch Allgemeine Verwaltungsvor-
schriften bestimmt werden. Die Zuständigkeit nach § 8 Absatz 2 PAuswG bleibt hiervon unberührt.

BT-Drs. 19/8038 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/8038, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 94.281–95.802 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert b1bec1ed1b673832….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP