Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2

Zu Artikel 2
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das JFDG ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 in Ver-
bindung mit Artikel 72 Absatz 2 GG.


V.       Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und den völkerrechtlichen Verträgen, die die Bun-
desrepublik Deutschland geschlossen hat, vereinbar.


VI.      Gesetzesfolgen
Mit dem Gesetzentwurf wird der Kreis der Personen, die einen Freiwilligendienst leisten können, erweitert. Un-
beabsichtigte Nebenwirkungen sind nicht ersichtlich.
Drucksache 19/7839                                   – 10 –              Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



1.   Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
Regelungen im BFDG und im JFDG, die gegenstandslos geworden sind, werden aufgehoben.

2.   Nachhaltigkeitsaspekte
Der Gesetzentwurf entspricht der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, indem er die Rahmenbedingun-
gen des Bundesfreiwilligendienstes und der Jugendfreiwilligendienste für Freiwillige unter 27 Jahren an die vor-
handenen gesellschaftspolitischen Bedürfnisse anpasst und weiterentwickelt.
Freiwilligendienste sind insbesondere auch Bildungsdienste, so dass das Gesetz auch unter diesem Aspekt der
Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung entspricht (Sustainable Development Goal 4. Inklusive, gerechte
und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle fördern).
Freiwilligendienste haben eine große Bedeutung für die persönliche Entwicklung der Freiwilligen und ihre indi-
viduellen Kompetenzen, weil sie in Lebens- und Erfahrungsräumen stattfinden und informelles, formales und
non-formales Lernen ermöglichen. Freiwilligendienste sind Angebote zur biographischen und berufliche

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 6.463 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 19/7839, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 17.779–24.242 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 5d7639ddf576b5be….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP