Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Inkrafttreten)

Zu Artikel 2 (Inkrafttreten)
Artikel 2 bestimmt, dass das vorliegende Änderungsgesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/4949
Anlage 2
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Mietwohnungsbaus
(NKR-Nr. 4589, BMF)
Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens
geprüft.
I. Zusammenfassung
Bürgerinnen und Bürger
Jährlicher Zeitaufwand: circa 38.000 Stunden (955.000 Euro)
Aufwand/ Kosten im Einzelfall: circa 10 Minuten (4 Euro)
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand: 632.400 Euro
davon aus Informationspflichten: 632.400 Euro
Verwaltung (Länder)
Jährlicher Erfüllungsaufwand
steigt mit Veranlagungszeiträumen
(VZ):
32.000 Euro (VZ 2019)
323.000 Euro (VZ 2020)
936.500 Euro (VZ 2021)
1.702.000 Euro (VZ 2022)
2.327.500 Euro (VZ 2023)
2.577 000 Euro (VZ 2024)
2.624.000 Euro (VZ 2025)
‘One in one out’-Regel Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundes-
regierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand
der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein
„In“ von 632.400 Euro dar. Die Kompensation wird
über andere Vorhaben aus dem Geschäftsbereich
des BMF erbracht.
Drucksache 19/4949 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Evaluierung Das Regelungsvorhaben wird spätestens fünf
Jahre nach Inkrafttreten evaluiert. Dabei wird die
Bundesregierung nach Maßgabe der Konzeption
zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben des
St-Ausschusses Bürokratieabbau vom
23.01.2013 in fachlich geeigneter Weise prüfen,
inwiefern die beabsichtigten Wirkungen des Ge-
setzes eingetreten sind.
Ziel: Mit der Schaffung steuerlicher Anreize in Form der
Sonderabschreibung wird eine Steigerung der pri-
vaten Wohnungsbautätigkeit bezweckt.

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 9.704 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 19/4949, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 40.078–49.782 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.11) +D1D2D3 · Prüfwert 421c492c05353555….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP