Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Einkommensteuergesetzes)

Zu Artikel 1 (Änderung des Einkommensteuergesetzes)
Zu Nummer 1
Inhaltsübersicht
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung der Inhaltsübersicht als Folge der Einfügung eines neuen § 7b
EStG.
Zu Nummer 2
§ 7b - neu -
Allgemeines
Mit dem vorliegenden Regelungsentwurf sollen die, in der von der Bundesregierung gestarteten Wohnraumoffen-
sive, vorgesehenen steuerlichen Anreize für den Mietwohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment in die Tat
umgesetzt werden. Mit der Wohnraumoffensive sollen insgesamt 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime
zusätzlich gebaut werden. Die Sonderabschreibung trägt hierzu durch gezielte Förderung des Neubaus von Miet-
wohnungen bei und ergänzt damit die bereits bestehen Förderprogramme zum sozialen Wohnungsbau und für
energieeffiziente Neubauten. Hintergrund sind der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit gerin-
gem oder mittlerem Einkommen sowie die steigenden Mieten. Nur durch verstärkten Mietwohnungsneubau kann
die Nachfrage gedeckt werden. Die Maßnahme zielt vorwiegend auf private Investoren ab, sich verstärkt im be-
zahlbaren Mietwohnungsneubau zu engagieren.
Zu Absatz 1
Absatz 1 regelt die grundsätzliche Möglichkeit der Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen, den Abschrei-
bungszeitraum und die Abschreibungssätze. Zugleich ist die reguläre lineare Absetzung für Abnutzung (AfA)
nach § 7 Absatz 4 EStG vorzunehmen. Die Sonderabschreibungen sollen im Jahr der Anschaffung oder Herstel-
lung und in den folgenden drei Jahren bis zu jährlich 5 Prozent betragen. Somit können innerhalb des Abschrei-
bungszeitraums insgesamt bis zu 28 Prozent der förderfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten steuerlich
berücksichtigt werden. Nach Ablauf des Begünstigungszeitraums richtet sich die AfA nach § 7a Absatz 9 EStG
(Restwert-AfA).

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 19.664 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/4949 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/4949, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 20.414–40.078 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.11) +D1D2D3 · Prüfwert 421c492c05353555….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP