Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch)

Zu Artikel 1 (Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch)
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Folgeänderung zu Nummer 2.

Zu Buchstabe b
Folgeänderung zu Nummer 4.

Zu Nummer 2
(§ 16e)
An die Stelle des bisherigen § 16e SGB II tritt im Zusammenhang mit der Einführung des Regelinstruments „Teil-
habe am Arbeitsmarkt“ eine Rechtsgrundlage für einen Lohnkostenzuschuss, der sich deutlich von dem bestehen-
den Eingliederungszuschuss nach § 88 SGB III sowie dem neuen Regelinstrument nach § 16i SGB II abgrenzt.
Mittel- und langfristiges Ziel der Förderung ist die Stärkung der Beschäftigungsfähigkeit von arbeitsmarktfernen
Langzeitarbeitslosen und deren langfristige Eingliederung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Wie der Eingliede-
rungszuschuss setzt auch der neue Lohnkostenzuschuss einen Anreiz bei Arbeitgebern zur Einstellung von Per-
sonen mit einer längeren Dauer von Langzeitarbeitslosigkeit, verzichtet aber auf den Ausgleich einer bestehenden
Minderleistung und befördert durch die ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung zusätzlich die Be-
schäftigungsfähigkeit der oder des Langzeitarbeitslosen. Mit der Regelung wird ein einfach anzuwendender Lohn-
kostenzuschuss, der auf eine Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt abzielt und sich verstärkt auch an pri-
vatwirtschaftliche Arbeitgeber richtet, geschaffen. Die Erfahrungen aus dem ESF-Bundesprogramm zum Abbau
von Langzeitarbeitslosigkeit werden aufgegriffen: Die vorgesehene Ausgestaltung des § 16e SGB II unterstützt
ein bewerberorientiertes Vorgehen der Jobcenter und insbesondere die gezielte Stellenakquise in der direkten
Arbeitgeberansprache und ermöglicht eine ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung während der ge-
samten Förderdauer. Der neue § 16e SGB II fügt sich in die bestehenden Sanktionsregelungen

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 30.792 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/4725 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/4725, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 39.255–70.047 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert ecd39c961f234beb….

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