Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 93 (Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes)

Zu Artikel 93 (Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes)
Zu Nummer 1
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung an die Verordnung (EU) 2016/679, das BDSG und den neu
geschaffenen § 4e FinDAG.

Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung an die Verordnung (EU) 2016/679, das BDSG und den neu
geschaffenen § 4e FinDAG.

Zu Buchstabe b
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung. Der Begriff „Einwilligung“ ist die zutreffende Bezeichnung für
eine vorab erteilte Zustimmung.

Zu Nummer 3
Der neue § 4e Absatz 1 beschränkt die Auskunfts- und Informationspflichten gemäß der Artikel 12 bis 22, die
Vorgaben zur Datenverarbeitung gemäß Artikel 5 sowie die Pflichten zur Benachrichtigung betroffener Personen
gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2016/679 bei bestimmten Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanz-
dienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) im Rahmen der Wahrnehmung ihrer gesetzlich zugewiesenen Aufgaben.
§ 4e Absatz 1 Satz 1 stellt – vor die Klammer gezogen – die Befugnis der Bundesanstalt klar, personenbezogene
Daten zu verarbeiteten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nach den maßgeblichen Aufsichts-
gesetzen erforderlich ist. Die gesetzlichen Aufgaben ergeben sich aus den einschlägigen aufsichtsrechtlichen Re-
gelwerken auf nationaler oder europäischer Ebene, bspw. dem Kreditwesengesetz, dem Zahlungsdiensteaufsichts-
gesetz, dem Geldwäschegesetz, dem Versicherungsaufsichtsgesetz, dem Wertpapierhandelsgesetz, dem Wertpa-
piererwerbs- und Übernahmegesetz, dem Wertpapierprospektgesetz, dem Vermögensanlagengesetz sowie dem
Kapitalanlagegesetzbuch.
§ 4e Absatz 1 Satz 2 macht von der Möglichkeit des Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 Ge-
brauch. Danach können durch nationales Recht die Rechte von b

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 8.752 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/4674 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/4674, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.095.418–1.104.170 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 1c1cb46b03c5345f….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP