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Zu Artikel 88 (Änderung des Strahlenschutzgesetzes)

Zu Artikel 88 (Änderung des Strahlenschutzgesetzes)
Das Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) vom 27. Juni 2017 wird an das seit dem 25. Mai 2018 geltende neue Daten-
schutzrecht angepasst, insbesondere an die Verordnung (EU) 2016/679.
Die zu ändernden Verordnungsermächtigungen des StrlSchG (§ 76 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12, § 85 Absatz 4
Satz 1 Nummer 3, § 88 Absatz 6 Nummer 3, § 170 Absatz 10 StrlSchG) sind am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten
(Artikel 32 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung
ionisierender Strahlung vom 27. Juni 2017, BGBl. I S. 1966). Die übrigen zu ändernden Regelungen des StrlSchG
treten am 31. Dezember 2018 in Kraft (Artikel 32 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes vom 27. Juni 2017).
Soweit die Regelungen des Strahlenschutzgesetzes im Vergleich zu dem nach der Verordnung (EU) 2016/ 679
unmittelbar geltenden datenschutzrechtlichen Standard zusätzliche Bedingungen oder Einschränkungen für die
Verarbeitung von Gesundheitsdaten vorsehen, sind diese von der Öffnungsklausel des Artikels 9 Absatz 4 der
Verordnung (EU) 2016/679 gedeckt. Der Begriff der Gesundheitsdaten ist nach dem Erwägungsgrund 35 der
Drucksache 19/4674                                  – 318 –            Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode


Verordnung (EU) 2016/679 weit zu verstehen. Auch Expositionsdaten (Angaben über die Einwirkung ionisieren-
der Strahlung auf den menschlichen Körper) und Informationen über die Körperdosis fallen darunter.

Zu Nummer 1
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung (§ 170 Absatz 10 StrlSchG wird wegen Wegfalls des Ab-
satzes 6 zu § 170 Absatz 9).

Zu Nummer 2
In Artikel 4 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/679 wird die „Weitergabe“ nicht als Teilschritt der „Verarbei-
tung“ aufgeführt. Deshalb wird in d

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 10.445 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 19/4674, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.058.252–1.068.697 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 1c1cb46b03c5345f….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP