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Zu Artikel 77 (Änderung der Bundeshaushaltsordnung)

Zu Artikel 77 (Änderung der Bundeshaushaltsordnung)
§ 95 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) erfüllt die Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/679 und insbe-
sondere die des dortigen Artikels 6. Danach ist die Verarbeitung rechtmäßig für die Wahrnehmung einer Aufgabe,
die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz
1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/679), wobei die Rechtsgrundlage sich auch aus dem nationalen Recht
(hier: § 95 BHO) ergeben kann (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679). Mit der Ergän-
zung um elektronisch gespeicherte Daten enthält diese nationale Rechtsgrundlage künftig eine Regelung im Sinne
von Artikel 6 Absatz 3 Satz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 („…, welche Arten von Daten verarbeitet werden,
Drucksache 19/4674                                    – 300 –             Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode


… und welche Verarbeitungsvorgänge und -verfahren angewendet werden dürfen, …“). Verschiedene Landes-
haushaltsordnungen enthalten bereits Erweiterungen und Hinweise auf elektronisch gespeicherte Daten und deren
automatisierten Abruf. Mit der Ergänzung des § 95 BHO wird auch für die Prüfungstätigkeit des Bundesrech-
nungshofes klargestellt, dass er Zugang zu solchen elektronisch gespeicherten Informationen hat. Zu den Verar-
beitungsverfahren zählt ausdrücklich auch der automatisierte Abruf von Daten, der an verschiedenen Stellen der
Verordnung (EU) 2016/679 besondere Reglementierung erfährt.
§ 95 BHO ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Die Bestimmung betrifft die Verarbeitung von
Daten, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/679 für die Wahrneh-
mung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen In

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.078 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 19/4674, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 990.374–992.452 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 1c1cb46b03c5345f….

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