Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Änderung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes)

Zu Artikel 5 (Änderung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes)
Zu Nummer 1
Die Änderung setzt die in Richtlinie (EU) 2016/680 – dort Artikel 3 Nummer 6 – enthaltene neue Begrifflichkeit
„Dateisystem“ für das Rechtsextremismus-Datei-Gesetz um. Dies bewirkt keine inhaltliche Änderung dergestalt,
dass in den Fachgesetzen der teilnehmenden Behörden so bezeichnete „Dateien“ hiervon nicht weiterhin umfasst
wären.

Zu Nummer 2
Die Änderung vollzieht die in Richtlinie (EU) 2016/680 – dort Artikel 3 Nummer 3 – angelegte Änderung der
Begrifflichkeit von der „Sperrung“ hin zur „Einschränkung der Verarbeitung“ nach. Die dortige Definition ent-
spricht der Definition der „Sperrung“ in § 3 Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 des BDSG a. F.

Zu Nummer 3
Die Änderung vollzieht die in Richtlinie (EU) 2016/680 – dort Artikel 3 Nummer 3 – angelegte Änderung der
Begrifflichkeiten nach.

Zu Nummer 4
Durch die Änderung wird ein Verweis in das BDSG a. F. angepasst, der durch die Neufassung des BDSG not-
wendig wurde.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode             – 201 –                         Drucksache 19/4674


Zu Nummer 5
In § 11 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 wird zunächst ein Verweis in das BDSG a. F. angepasst, der durch die
Neufassung des BDSG notwendig wurde. Zudem wird in Satz 1 und 3 neben der männlichen die weibliche Be-
zeichnung des Amts der oder des BfDI eingeführt; diese Anpassung erfolgte im BDSG a. F. zuvor schon durch
Gesetz vom 25. Februar 2015 (BGBl. I S. 162).

Zu Nummer 6
Die Änderung vollzieht die in Richtlinie (EU) 2016/680 – dort Artikel 3 Nummer 3 – angelegte Änderung der
Begrifflichkeit von der „Sperrung“ hin zur „Einschränkung der Verarbeitung“ nach. Die dortige Definition ent-
spricht der Definition der „Sperrung“ in § 3 Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 des BDSG a. F.

Zu Nummer 7

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.483 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/4674 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/4674, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 607.326–609.809 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 1c1cb46b03c5345f….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP