Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 42: Hinsichtlich des Wohnraumförderungsgesetzes ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bun-

Zu Artikel 42: Hinsichtlich des Wohnraumförderungsgesetzes ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bun-
des aus Artikel 125a Absatz 1 Satz 1 GG. Der Bund hat zwar seit der Änderung des Artikels 74 Absatz 1 Num-
mer 18 GG im Rahmen der Föderalismusreform keine Gesetzgebungskompetenz mehr für die Wohnraumförde-
rung. Das Wohnraumförderungsgesetz gilt jedoch nach Artikel 125a Absatz 1 Satz 1 GG als Bundesrecht fort.
Der Bund hat dadurch noch die Kompetenz zur Änderung einzelner Vorschriften des Gesetzes wie hier zur Ak-
tualisierung von Verweisen (BT-Drs. 16/813, S. 20 mit Verweis auf BVerfGE 111, 10).

BT-Drs. 19/4674 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/4674, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 543.740–544.350 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 1c1cb46b03c5345f….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP